Kritik gehört zur Demokratie

„Es ist mittlerweile zum Reflex geworden, sich auf die Grünen einzuschießen, wenn die Argumente fehlen. Kritik gehört nun einmal zur Demokratie, also muss auch ein Bürgermeister damit leben können“, lautete die einhellige Meinung der Grünen auf der letzten Vorstandssitzung. Der Vorstand reagiert damit auf die jüngsten Kommentare des Bürgermeisters (22. März) zu zwei Artikeln der Grünen. “Es darf nicht sein, dass ein Stadtoberhaupt auf Kritik und konstruktive Vorschläge mit Polemik und persönlichen Angriffen antwortet. Dagegen verwahren wir uns in aller Deutlichkeit“, so der Vorstand. Zu den Veröffentlichungen vom 1./8. März stellt er nochmals klar:

„In unserem Artikel ‚Chance vertan – Grüne kritisieren fehlende Barrierefreiheit der Schubertstraße’ hat Vorstandsmitglied Stephanie Aeffner aus der Sicht einer betroffenen Rollstuhlfahrerin ihre Enttäuschung über das Ergebnis des Umbaus zum Ausdruck gebracht. Sie benennt konkrete Schwachstellen und macht sachliche Vorschläge, wie man es künftig besser machen könnte. Dabei greift sie auch auf Empfehlungen der Behindertenverbände und Erfahrungen aus Heidelberg zurück. Dies als ‚karnevalistischen Scherz’ abzutun, ist überzogen und wertet die Belange von Menschen mit Behinderung ab. Statt Polemik brauchen wir eine ehrliche Debatte darüber, wie man Eppelheim unter Beteiligung der Betroffenen barrierefrei gestaltet.

Die Vorwürfe des auf den Artikel ‚Maulbeerallee ade?’ sind aus der Luft gegriffen und lenken vom eigentlichen Thema ab. Dieses lautet: Was passiert mit dem Bahndamm und der Leonie-Wild-Straße? Hier hat die Fraktion mehr Transparenz und die Einhaltung von Zusagen an die Bürger gefordert. Der alte Bahndamm ist laut Klimagutachten zum Gewerbegebiet als Frischluftzone von Bedeutung und erfüllt eine wichtige Funktion als Lärmpuffer und für die Naherholung. Dies ist nicht vereinbar mit jede Form der Bebauung. Bei der neuen Brücke über die A5 sind wir für eine ‚kleine Lösung’. Das heißt: Die Brücke darf nicht mehr Verkehr aufnehmen als vor dem Abriss. Ein Ausbau von Brücke und Straße würde neue Verkehrsströme anziehen, die zu einer Mehrbelastung in der Friedrich-, Kirchheimer, Peter-Böhm- und Rudolf-Wild-Straße führen. Statt Insellösungen brauchen wir deshalb ein Gesamtverkehrskonzept, das den Verkehr wirksam reduziert.

In der Frage Schaffung von bezahlbaren Wohnraum die Moralkeule zu schwingen nach dem Motto ‚Wer nicht mit mir ist, handelt unsozial’ ist unredlich und wird der Sache nicht gerecht. Hier sprechen wir uns weiterhin für eine dezentrale Lösung und gegen eine Konzentration am Ortsrand aus. Diese Aufgabe gehört in die Hand der Stadt und nicht von Investoren. Die Grünen unterstützen deshalb die Anstrengungen der Verwaltung, Privathäuser anzukaufen und diese als Sozialwohnungen umzubauen.“

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