Haushaltsrede 2013

Mit den Haushaltsplänen in Eppelheim ist es wie mit einem Dejà-vu-Erlebnis. Jahr um Jahr wiederholt sich das gleiche Spiel. Gelder für notwendige Investitionen werden eingestellt. Am Ende des Jahres bleibt das meiste unerledigt liegen. Und im nächsten Jahr beginnt es dann von Neuem. Eppelheim in der Dauerwarteschleife. Oder: Täglich grüßt das Murmeltier. Wie dem Protagonisten im dem gleichnamigen Film haben wir Gemeinderäte allmählich das Gefühl, uns im Kreis zu bewegen. Das Ergebnis dieses Spiels ist ein riesiger Investitionsstau, der uns heute Rekordschulden beschert.

Warum ist das so?

Mit ein Grund: die Lieblingsprojekte des Bürgermeisters. ÖPP, OCA, Abriss der Rhein-Neckar-Halle, um nur einige zu nennen. Die endlosen Debatten und das Tauziehen hierüber rauben Zeit und Ressourcen. Allein ÖPP beschäftigte uns über sechs Jahre – und verschleppte die dringend benötigte Sanierung der Schulen über ein Jahrzehnt. Die große Luftnummer OCA bzw. Olympiapark hielt uns ein ganzes Jahr in Atem. Derweil lagen dringende Investitionen in Krippenausbau, Schulerweiterung, Entlastung der Hauptstraße auf Eis. Bei der Rhein-Neckar-Halle erleben wir nun ein erneutes Dejà-vu. Wie schon bei den Schulen nimmt es der Bürgermeister in Kauf, dass die Gebäudesubstanz zusehends verfällt. Nach Art der kalten Sanierung verschleppt er notwendigen Sanierungsmaßnahmen, um einen Abriss zu erzwingen.

Wie steht es nun mit der finanziellen Situation in 2013?

Für den Abbau des Investitionsstaus müssen wir allein in diesem Jahr 10,6 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Der Schuldenstand steigt damit allein im Kernhaushalt auf 16,8 Millionen Euro. Mit den kreditähnlichen Verpflichtungen aus ÖPP in Höhe von 16,7 Millionen und den Schulden des Wasserwerks von 4,06 Millionen sind wir am Ende des Jahres bei 37,6 Millionen angelangt. Alles in allem steigt dadurch die Zinsbelastung auf beachtliche 1,1 Millionen. Die Pro-Kopf-Verschuldung erreicht einen Rekordstand von knapp 1.115 Euro. Nehmen wir noch die kreditähnlichen ÖPP-Verpflichtungen hinzu, sind wir de facto bei einer Pro-Kopf-Belastung von 2.500 Euro.

Es sind Zahlen, die schwindlig machen. Und dabei ist ein Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Schon mit der heutigen Sitzung können sich die Ausgaben und damit die Schulden um weitere 800.000 Euro erhöhen. So sind weitere Ausgaben unter anderem für den Kauf eines Hauses, neue Vereinszuschüsse und die Entschärfung der Kurve am Stückerweg vorgesehen.

Die hohen Investitionen führen zusammen mit einer unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahme in 2011, die dieses Jahr die Schlüsselzuweisungen schrumpfen lässt, zu einem Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von 7,6 Millionen Euro. Da diese Lücke nicht über Kreditaufnahme gedeckt werden kann, ist ein tiefer Griff in die Rücklagen notwendig.

Das Defizit im Verwaltungshaushalt wird nach unserer Einschätzung auch 2014 noch nicht gelöst sein. Denn:

–  Mit den Neubauten werden die Ausgaben für Unterhalt, Zins und Tilgung im Verwaltungshaushalt weiter steigen,

–  der Ausbau der Kinderbetreuung führt zu höheren Betriebskosten,

–  wenn bei der Rhein-Neckar-Halle nichts investiert wird, erhöhen sich auch hier die Unterhaltskosten.

Das heißt: Ohne stringentes Sparen und kluges Wirtschaften werden wir die Haushalte der kommenden Jahre nicht ausgleichen können. Der Kämmerer weist zurecht darauf hin, dass die Kostendeckungsgrade vieler Einrichtungen zu wünschen übrig lässt und wir uns auf das Notwendige beschränken müssen, um den Verwaltungshaushalt auf sichere Beine zu stellen.

Wie schaffen wir dennoch den schwierigen Spagat zwischen Sparen und Gestalten?

Wir können es nicht oft genug wiederholen: Wir müssen Prioritäten setzen und diese konsequent umsetzen. Am wichtigsten sind hierbei die Zukunftsbereiche Bildung, Soziales sowie Umwelt und Klimaschutz.

Das bedeutet für uns vorrangige Investitionen in:

  • Schulen,
  • Kindergärten,
  • eine umweltfreundliche Mobilität,
  • Sozialwohnungen,
  • Klima- und Umweltschutz.

In Sachen Krippenausbau stehen wir im kreisweiten Vergleich an letzter Stelle. Hier besteht großer Handlungsbedarf. In diesen Jahr werden wir deshalb einen Kindergarten bauen müssen. Bedauerlich ist, dass entgegen dem Beschluss des Gemeinderats und dem Antrag unserer Fraktion nicht schon letztes Jahr mit einem Bau begonnen wurde. Hier ist wieder einmal der Bürgermeister der große Bremser. Das Gelände im Hinteren Lisgewann will er weiterhin mit einem innerörtlichen Gelände tauschen, das als Parkplatz genutzt wird. Dieses Verzögern führt dazu, dass uns 600.000 Euro an Fördergeldern verloren gehen. Angesichts knapper Kassen, ein unverzeihlicher Fehler.

Das finanzielle Engagement der Stadt in der Kernzeit, beim Hort, bei den Kindergärten und den bisher nur in geringem Umfang vorhandenen Krippenplätzen beläuft sich auf 2,9 Millionen Euro. Zusätzlich fördert die Stadt alle Investitionen der Kirchen in diesem Bereich. Das ist gut investiertes Geld.

Im Schulzentrum muss endlich das SMFZ für den Ganztagsbetrieb angegangen werden. Wenn die Förderzusagen des Regierungspräsidiums vorliegen, sollten wir mit dem Bau beginnen.

Im Bereich Verkehr fordern wir seit Jahren ein Umsteuern. Das bedeutet: Investition in mehr umweltfreundliche Mobilität. Für uns heißt das konkret: Verlängerung der Straßenbahn nach Schwetzingen und Verbesserung des Radwegenetzes. Ohne Investitionen in diesen Bereichen werden wir unsere Hauptstraße nicht entlasten können. Für die Verbesserung der Radinfrastruktur wurden deshalb auf unseren Antrag hin entsprechende Mittel im Haushaltsplan eingestellt. Für die Straßenbahn sind 30.000 Euro für eine vertiefende Untersuchung vorgesehen. Auch wenn sich jetzt abzeichnet, dass der teilweise zweigleisige Ausbau auf der Hauptstraße nicht bezuschusst wird: Eppelheim profitiert von einem Ausbau des Straßenbahnnetzes.

In diesem Zusammenhang begrüßen und unterstützen wir auch die Einstellung eines zweiten Gemeindevollzugsbediensteten und die Aufstellung von Parkautomaten. Das ist ein wichtiger Beitrag, um Ordnung in die Parksituation auf unserer Hauptstraße zu bringen.

Eine Übernahme der Kreisstraßen ist nicht vorgesehen. Auch wenn dies für eine Verkehrsberuhigung sinnvoll wäre, können wir es uns nicht leisten. Stadt und Kreis müssen hier gemeinsam daran arbeiten, eine Reduzierung des Schwerlastverkehrs und der Geschwindigkeit zur Entlastung der Anwohner zu erreichen.

Bei der Rhein-Neckar-Halle wurde die Sanierung erneut verschoben, obwohl seit 2001 immer wieder Gelder dafür eingestellt wurden. Die lange Verzögerung zwingt uns, diese Investition nun zugunsten der Schulen und Kindergärten zu schieben. Die brandschutztechnische Sanierung ist deshalb dieses Jahr nicht im Haushalt enthalten. Der Beschluss des Gemeinderats zur Sanierung der Rhein-Neckar-Halle hat aber nach wie vor Gültigkeit. Zur ernergetischen Sanierung haben wir den Antrag auf Aufnahme in das Energie-Contracting gestellt. Auch das wurde bislang nicht umgesetzt. Von der Verwaltung erwarten wir deshalb einen konkreten Finanzierungs- und Zeitplan, was wann umgesetzt werden kann.

Stichwort Sozialwohnungen: Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat der Gemeinderat den Kauf eines größeren Objektes aufgrund der angespannten Haushaltslage verworfen. Die Lösung, Häuser anzukaufen, können wir finanziell besser schultern und wird von uns unterstützt. Durch eine dezentrale Unterbringung beugen wir einer Ghettobildung und Marginalisierung sozial schwacher Menschen vor.

Im Bereich Naherholung hat unsere Fraktion einen Antrag zur Erstellung eines Konzeptes für einen Baum- und Naturlehrpfad vorgelegt. Dieser Maßnahme muss nicht viel kosten, trägt aber viel zur Attraktivität unserer Stadt bei. Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen, dass sie diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt haben.

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Unser besonderer Dank geht an das Kämmereiamt und an alle, die mit fundierten Zahlen an der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt haben, insbesondere aber an Herrn Büssecker.

Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks für 2013 zu. Verbindet dies aber mit der besonderen Aufforderung an die Verwaltung, die vorgenommenen Projekte konsequent umzusetzen, damit Phill, das Murmeltier, uns nächstes Jahr nicht nochmals begrüßen muss. (Isabel Moreira da Silva)

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