Stellungnahme zu Verkehrskonzept Eppelheim: „Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken“

Eppelheim ist in den vergangenen Jahrzehnten stetig gewachsen. Es entstanden neue Wohngebiete, ein Gewerbegebiet im Süden, Einkaufsmärkte im Norden, die Duale Hochschule. So erfreulich diese Entwicklung ist, sie bringt viele Probleme mit sich: Der Verkehr nimmt stetig zu und mit ihm Lärm und Abgase. Die Probleme sind nicht neu. Die Zahl der Planer, die über Lösungen gebrütet haben, ist Legion. Die Pläne füllen mittlerweile dicke Ordner. Einfache Lösungen sind nicht in Sicht. Dafür ist Eppelheim zu dicht besiedelt, sind die Gemarkungsgrenzen zu eng.

Eppelheim also ein hoffnungsloser Fall? Nein, ganz gewiss nicht. Es wurden bereits einige Probleme angepackt. Hierzu gehört die Herabstufung der Hauptstraße und das Lkw-Verbot. Das trägt erste Früchte, ist aber bei Weitem nicht genug. Die Lösungen sind zu halbherzig, zu wenig durchdacht. Die heutige Vorlage ist ein Sammelsurium an Lösungsansätzen. Was uns fehlt sind Leitlinien, Ziele, Prioritäten, auch ein Zeitplan, was wann umgesetzt werden kann. Mit einem Bauchladen voller Ideen kann man die Verkehrsprobleme Eppelheims nicht lösen.

Was erwarten wir von einem Verkehrskonzept?
Die besonderen Herausforderungen liegen darin, einerseits die Bedürfnisse des Individual- und Güterverkehrs zu befriedigen, andererseits die vom Verkehr ausgehenden Belastungen für Mensch und Umwelt so gering wie möglich zu halten.

Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, hat die Stadt Eppelheim bereits vor zehn Jahren ein Verkehrskonzept in Auftrag gegeben. Darin sind die Ziele des Verkehrsentwicklungsplans für die Stadt Eppelheim genau definiert. Die Ziele sind unter anderem:

1. Das Straßennetz ist so zu verbessern, dass eine ausreichend leistungsfähige Grundausstattung gewährleistet ist.
2. Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs, damit diese einen möglichst hohen Anteil am motorisierten Verkehr übernimmt.
3. Stärkung des nicht motorisierten Verkehrs durch Ausweitung und Aufwertung des Rad- und Fußgängerwegenetzes.
4. Erhöhung der Verträglichkeit des Verkehrs durch verkehrliche, städtebaulich-gestalterische und strukturelle Maßnahmen.
5. Verkehrsmeidung durch Beeinflussung der Stadt- und Raumentwicklung.

Die Planer setzten also schon damals für Eppelheim den Schwerpunkt auf einer Stärkung und den Ausbau der sogenannten „umweltfreundlichen Mobilität“. Wir haben den Bündel an Vorschlägen der Verwaltung auf diese Ziele hin überprüft. Welcher dieser Ziele werden umgesetzt? Wo muss nachjustiert werden?

1. Leistungsfähiges Straßennetz
Grundsätzlich verfügt die Stadt über ein gut funktionsfähiges Straßennetz. Die ursprünglichen Pläne einer Umgehungsstraße auf der alten Bahntrasse – wie von den Verkehrsplaner vor zehn Jahren vorgeschlagen – sind vom Tisch. Das sollte auch so bleiben. Vorrang sollte auch künftig nicht der Ausbau, sondern die Entlastung des Straßennetzes sein. Handlungsbedarf sehen wir in der Abflachung der Kurve am Stückerweg, damit der Schwerlastverkehr besser abfließen kann.

2. Ausbau des ÖPNV
Hier finden sich im Papier lediglich Vorschläge für den Ausbau der Buslinie 34 mit Anbindung an die S-Bahn-Linie. In der Bürgerversammlung wurde zusätzlich die Option einer Busanbindung des Patrick-Henry-Villages über die Rudolf-Wild-Straße an den S-Bahnhof ins Spiel gebracht. Letzteres hätte den Vorteil, dass die Wild-Werke an das ÖPNV-Netz angebunden würden. Insgesamt eine gute Sache, ist aber zum Teil noch Zukunftsmusik. Hier sollten wir aber auf jeden Fall dran bleiben und mit dem Kreis und der Stadt Heidelberg Gespräche führen.

Eine wichtige Komponente im Bereich ÖPNV taucht in der Vorlage so gut wie nicht auf: die Straßenbahn. Die Verlängerung der Straßenbahn als verkehrsentlastendes Element darf bei der Verkehrsplanung der Stadt Eppelheim nicht fehlen. Die Linie 22 transportiert schon heute über 6300 Fahrgäste pro Werktag. Mit einem Ausbau der Linie nach Schwetzingen steigt die Attraktivität dieses Verkehrsmittels. Wer vom Auto auf die Straßenbahn umsteigt, verstopft nicht unsere Straßen, parkt nicht unsere Wege zu, verursacht keine Emissionen. Hier erwarten wir von der Verwaltung, dass die Bürger umfassend in einer separaten Veranstaltung informiert werden.

3. Ausweitung und Aufwertung des Rad- und Fußgängerwegenetzes
Nur wenig Beachtung findet der Bereich Fußgänger. Neben der Schaffung neuer Fußwegverbindungen sollte künftig bei allen Planungen und Neugestaltungen grundsätzlich, Fußgängern mehr Raum eingeräumt werden. Im Zuge des demographischen Wandels wird die Zahl „moblitätseingeschränkter Menschen“ zunehmen.  Deshalb brauchen wir, dort wo es geht, breitere und sichere Gehwege.

Der Straßenraum zwischen Rathaus und Wasserturmplatz ist aufgrund der Geschäfte und der Haltestelle ein besonders sensibler Bereich. Dort finden die meisten Fußgängerquerungen statt. Gleichzeitig ist er aufgrund der parkenden Fahrzeuge und der Straßenbahn für Fußgänger unübersichtlich und gefährlich. Deshalb befürworten wir an dieser Stelle die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit Schrittgeschwindigkeit.

Zum Radverkehr: Die Potentiale für den Ausbau des Radverkehrs sind in Eppelheim enorm. Die unmittelbare Nähe zu Heidelberg, die kurzen innerstädtischen Wege, die Anbindung an mehrere überregionale Fahrradrouten wie auch die gute topographische Lage sind in besonderem Maße dazu geeignet, den Radverkehr vor Ort auszubauen. Hinzu kommt ein allgemeiner Bewusstseinswandel. Die Menschen fordern heute mehr Engagement seitens der Kommunen beim Thema Radverkehr, sei es aus ökologischen, ökonomischen oder gesundheitlichen Gründen. Die Verkehrsplaner bezifferten 2004 den Anteil der Radfahrer mit 18 %. Heute dürfte er deutlich höher sein.

Die Vorlage enthält in diesem Bereich eine ganze Reihe von Vorschlägen. Einige Maßnahmen finden wir sinnvoll, andere am Bedarf vorbei geplant. Ein Beispiel ist der Radweg entlang der Autobahn auf östlicher Seite. Wozu brauchen wir diesen? Wer zu den Wild-Werken fahren will, wird den Stückerweg weiter nutzen. Radfahrer müssen sich aus eigener Kraft fortbewegen. Sie suchen deshalb möglichst den kürzesten Weg. Wenn schon Autofahrer ungerne Umwege fahren, warum sollten es Radfahrer tun? Die Hauptrouten müssen deshalb auch für Radfahrer auf gerader Strecke sicher zu befahren sein. 

Statt Geld in einen Radweg zu stecken, den bislang keiner vermisst hat, sollten wir eine sichere Ost-West-Verbindung im Süden schaffen. Es muss ja nicht gleich die ganze Maulbeerallee sein. Fangen wir erst einmal klein an. An der Brücke am Stückerweg sollte die Möglichkeit des „Anflanschens“ eines Radwegs auf beiden Seiten geprüft werden. Hierfür können auch Fördermittel vom Land beantragt werden. An der Eisenbahnbrücke an der nördlichen Kreisstraße K 9702 wird dies bereits mit Landesmitteln umgesetzt.

Für uns unverständlich ist: Warum wurden die Anregungen, die unsere Fraktion zusammen mit dem ADFC erarbeitet hat, hier nicht aufgenommen? Die Vorschläge z.B. für eine gefahrlose Nutzung der Stadteingänge liegen vor. Sie müssen nur umgesetzt werden.  Von unserer Fraktion liegt zudem ein Antrag zur Erarbeitung  eines Programms zur Verbesserung der Radinfrastruktur und Förderung des Radverkehrs in Eppelheim vor.  Auch das sollte mal angegangen werden.

4. Erhöhung der Verträglichkeit des Verkehrs
Als Maßnahmen zur Verträglichkeit des Verkehrs schlägt die Verwaltung vor, die Kreisstraßen zu übernehmen, um Tempo 30 einzuführen und an der südlichen Einfahrt der Rudolf-Wild-Straße ein Kreisverkehr zu errichten. Dies wird mittel- und langfristig aus finanziellen Gründen nicht umzusetzen sein. Das heißt aber nicht, dass die Stadt nichts tun kann. Wir nennen hier einige Schritte:

• Ausweitung des Lkw-Verbots auf alle Kreis- und Durchfahrtsstraßen, also auch für die Peter-Böhm-, Mozart- und Rudolf-Wild-Straße; wenn nicht eine durchgängige Sperrung möglich ist, dann sollte über ein Nachtfahrverbot für Lkw nachgedacht werden,
• Durchgängig Tempo 30 auf der Haupt- und Schwetzinger Straße,
• Strengere Tempokontrollen zur Geschwindigkeitseinhaltung,
• Verengung der Ortseinfahrt an der Schwetzinger Straße.

5. Verkehrsmeidung
Der Punkt Verkehrsmeidung und -reduzierung ist ein übergeordnetes Ziel, dem wir mehr Beachtung schenken müssen. Leider taucht dies weder in diesem Papier auf, noch wird es überhaupt thematisiert. Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man in der Vorlage Sätze liest wie: „Das hohe Verkehrsaufkommen werden wir […] nicht reduzieren können“ oder „ein hoher Verkehrsfluss [in der Hauptstraße] ist nicht zu verhindern“.

Man fragt sich, ja warum denn eigentlich? Weil es politisch gewollt ist. Mit der Schaffung von immer mehr Parkplätzen, knöllchenfreien Zonen, laxen Kontrollen etc. schaffen wir ideale Bedingungen für den motorisierten Individualverkehr. Wer aber Verkehr sät, erntet weiteren Verkehr. Wer hier weitere Parkplätze im Innenstadtbereich fordert, steuert verkehrspolitischen in die falsche Richtung.

Wie sehen die weiteren Schritte aus?
Mit dem Beitritt zum Konvent der Bürgermeister hat sich Eppelheim verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis 2020 zu reduzieren. Dazu gehört auch der Bereich Verkehr. Hier geschieht bislang viel zu wenig.

Die Losung muss lauten: umweltfreundliche Verkehrsmittel weiter ausbauen, Anreize schaffen für die Nutzung von nicht motorisierten Verkehrsmitteln, Erschwerung der Durchfahrt in der Hauptstraße. In Eppelheim ist ein grundlegendes Umdenken erforderlich. Das heutige Statussymbol ist nicht mehr das Auto, sondern Smartphone, iPad und das sportliche Fahrrad. Radfahren ist nicht nur gesund und umweltfreundlich, sondern auch sexy.

Unsere Fraktion beantragt deshalb, die einzelnen Maßnahmen im Bereich ÖPNV, Fuß-/Radverkehr, Lkw-Verkehr jeweils separat im Stadtentwicklungsausschuss zu behandeln. In manchen Bereichen können wir sicherlich auch Experten wie z.B. die RNV oder den ADFC hinzuziehen.