Zunächst geht unser Dank an das Kämmereiamt für die fundierten Zahlen und die aufschlussreiche Zusammenstellung der Haushaltsergebnisse der letzten zwei Jahre. Dies gibt uns einen guten Überblick über die Unwägbarkeiten der Haushaltsaufstellung.
Bei der Analyse des Haushaltsplans waren für unsere Fraktion folgende Fragestellungen von Bedeutung.
1. Wie steht es um die Finanzen der Gemeinde?
2. Wo werden im Haushalt die Schwerpunkte gesetzt?
3. Wo sehen wir Möglichkeiten zum Sparen, aber auch noch zu Gestalten?
Zur Finanzsituation:
Im laufenden Jahren haben wir ein Loch von über 7,6 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt. Da diese Lücke nicht über Kredit gedeckt werden kann, musste tief in die Rücklage gegriffen werden. Die Gewerbesteuernachzahlung aus 2011 führte in diesem Jahr zu einer höheren Umlage und geringeren Schlüsselzuweisungen. Die dramatische Folge: Allein 70 % der Gesamtausgaben im Vermögenshaushaltes dienen der Defizitabdeckung des Verwaltungshaushaltes.
Nach der Finanzplanung für 2014 werden die Rücklagen – die 2011 noch bei 13,6 Mio. Euro lagen – bereits 2014 bis auf 877 000 Euro zusammenschrumpfen. Damit liegen wir dann nur noch knapp über der geforderten Mindestrücklage von 688 000 Euro.
Schwieriger wird die Haushaltslage ab 2015 – und darauf weist die Kämmerei in ihren Ausführungen deutlich hin. Denn ab dem neuen Haushaltsrecht müssen alle Abschreibungen als Betriebsausgaben angesetzt und im Ergebnishaushalt (dem jetzigen Verwaltungshaushalt) erwirtschaftet werden. Bis 2017 werden wir deshalb Null Euro den Rücklagen zugeführen können.
Ebenso problematisch ist der Rückgang bei der Gewerbesteuer. Diese hat im zehnjährigen Vergleich einen Tiefstand von 2,8 Mio. Euro erreicht. Nach aktuellen Prognosen ist auch in den nächsten Jahren mit keinem Anstieg zu rechnen. Erfreulicher ist dagegen die Entwicklung beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Dieser bildet mit 8,74 Mio. Euro die größte Einzeleinnahme.
Alles in allem ist die finanziellen Spielräume der Gemeinde mehr als eng und werden sich in den nächsten Jahren nicht verbessern. Dazu reicht ein genauer Blick in den tatsächlichen Schuldenstand der Stadt:
– ÖPP: 16,2 Mio. Euro
– Anteil AZV: 7 Mio. Euro
– Wasserwerk (Ende 2014): 3,6 Mio. Euro
– Energiecontracting: 280 000 Euro
– Schulden Kernhaushalt (Ende 2014): 13,3 Mio. Euro
Demnach liegt Ende 2014 die Gesamtbelastung aus Kreditaufnahme und kreditähnlichen Verpflichtungen bei ca. 40,4 Mio. Euro. Das bedeutet: Am Ende des Jahres haben wir eine Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 2 692 Euro. Diese Beslastung wird dann laut mittelfristiger Finanzplanung nochmals um 8,08 Mio. Euro steigen.
Angesichts dieser schwindelerregenden Zahlen sollten bereits 2014 die Warnlampen zumindest auf Orange schalten. Diese Zahlen wollten wir uns bei jeder zukünftigen Ausgabe vor Augen halten.
Zu den Schwerpunkten des Haushalts:
Im vorliegenden Haushaltsplan 2014 liegen die wichtigsten Investitionsschwerpunkte im Ausbau der Kinderbetreuung und dem Bau des SMFZ. Das hat auch für unsere Fraktion höchste Priorität. Die Verzögerungen und Volten des Bürgermeisters in diesem Zusammenhang können wir nicht nachvollziehen.
Das neueste Vorhaben, den Schulneubau mit der Verlagerung der Bibliothek und der Neugestaltung des Heckmanngeländes in die Ortsmitte zu verknüpfen, hat seinen Reiz. Aber wir können nur davor warnen, dies als Vorwand zu nutzen, das SMFZ zu verzögern oder hier wieder bei Null zu starten. Dieser Gemeinderat hatte schon vor zwei Jahren eine Prioritätenliste beschlossen. Danach hätte das SMFZ in der modifizierten kleineren Form gebaut werden müssen.
Deshalb unsere erneute Aufforderung an die Verwaltung: Setzen sie endlich das SMFZ für den Ganztagsbetrieb um. Wenn die Förderzusagen des Regierungspräsidiums vorliegen, müssen wir mit dem Bau beginnen.
Das finanzielle Engagement der Stadt 2014 in der Kernzeit, beim Hort, bei den Kindergärten und den – bisher noch in zu geringem Umfang vorhandenen – Krippenplätzen beläuft sich auf insgesamt 4 Mio. Euro. Zusätzlich bezuschusst die Gemeinde größzügig den Betrieb, die Sanierung und den Neubau der KiTas in Trägerschaft der Kirchen. Das sind notwendige Aufwendungen für unsere zukünftigen Generationen.
Hier hat der Bund allerdings seine Verpflichtung nach dem Konexitätsprinzip wieder einmal nicht eingehalten. Wer beschließt, jedem Kind ab dem ersten Lebensjahr ein Betreuungsplatz zu garantieren, muss auch zahlen. Der Inhalt des Gesetzes war eine richtige und notwendige Entscheidung, nicht jedoch der Umstand, den Kommunen den größten Teil der Kosten für Bau und Betreuung aufzubürden.
77,8 % der Gesamtausgaben des Vermögenshaushalts 2014 sind für Bauausgaben vorgesehen. Aber jede zusätzliche neue Baumaßnahme, so wünschenswert sie auch manchen erscheinen mag, bringt Folgekosten mit sich. Diese werden den Verwaltungshaushalt der folgenden Jahre weiter belasten und den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich weiter erschweren. Deshalb setzen wir hinter einigen Projekten wie etwa dem Neubau des Bauhofs oder der Bibliothek im Zentrum ein dickes Fragezeichen.
Wie schaffen wir dennoch den schwierigen Spagat zwischen Sparen und Gestalten?
Wir wiederholen unsere Leitlinie aus dem letzten Jahr: Wir müssen Prioritäten setzen und diese konsequent umsetzen. Am wichtigsten sind für unsere Fratkion die Zukunftsbereiche Bildung, Soziales sowie Umwelt und Klimaschutz.
Wir müssen uns fragen: Wo können Gebühren sozial verträglich angehoben werden? Und was können wir uns noch leisten und wo müssen wir einsparen?
Die Feierlichkeiten z.B. nehmen überhand und müssen reduziert werden. Hier fällt auf, dass für Feierlichkeiten der Stadt, Repräsentationen, Partnerschaften, US-Army-Konzert usw. allein 143.500 Euro angesetzt sind. Nur zum Vergleich: Im Bereich Soziales, sprich Seniorenarbeit Dritter, Ferienprogramm, Jugendfreizeiten, Erziehungsberatungstelle etc. – betragen die Zuschüsse der Stadt an Dritte 59.600 Euro.
Bei den Repräsentationen sollten wir neue Akzente setzen: Stärkung des Ehrenamts, Einführung eines Neubürgertags, klare Regelungen für die Partnerschaften (Satzung etc.). Statt zu feiern sollten wir mehr das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen stärken, mehr in soziale und nachhaltige Projekte investieren.
Für den Natur- und Umweltschutz sind im Haushalt lediglich 55.630 Euro vorgesehen. Dies betrifft vor allem das Umweltprogramm, das Waldprojekt, den Erwerb von Bäumen usw. Unsere Fraktion hat schon im letzten Jahr einen Antrag auf Erstellung eines Konzeptes für einen Baum- und Naturlehrpfad gestellt. Dies sollte endlich angegangen werden. Auch im Rahmen des Beitritts zum Konvent der Bürgermeister fordern wir mehr Kreativität und Engagement. Dieses wichtige Projekt sollte nicht versanden. Unsere Fraktion hat hier vorgeschlagen, z.B. einen Natur- und Umweltpreis auszuloben, um die Bürger aktiv zu beteiligen.
Im Bereich Verkehr fordern wir seit Jahren ein Umsteuern. Das bedeutet: Investition in mehr umweltfreundliche Mobilität. Für uns heißt das konkret: Verlängerung der Straßenbahn nach Schwetzingen – auch wenn es momentan danach aussieht, dass diese Maßnahme nicht so schnell kommen wird. Und: deutliche Verbesserung des Radwegenetzes. Ohne Investitionen in alternative Verkehrsmittel werden wir letztlich unsere Straßen, aber auch die Hauptstraße nicht entlasten können.
Nicht vergessen dürfen wir den Bereich Schaffung von kommunalem Wohnraum. Hier sind 300.000 Euro für den Erwerb von Häusern für die dezentrale Unterbringung von sozial schwachen Menschen und Menschen in Wohnungsnot vorgesehen. Das sind sinnvolle Investitionen, die unsere Fraktion sehr begrüßt.
Nicht in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten ist die Umgestaltung der Hauptstraße, die Sanierung der Rhein-Neckarhalle, eine evtl. Übernahme der Kreisstraßen, die Verlängerung der Straßenbahn – sollte sie denn kommen. Diese künftigen Aufgaben sollten wir bei allen Entscheidungen mitbedenken.
Unser Fazit:
Der Haushalt 2014 ist solide aufgestellt. Mittelfristig bewegen wir uns aber auf dünnem Eis. Die Belastung durch eine umfangreiche Infrastruktur, ÖPP und die weitere Verschuldung durch notwendige Investitionen wiegt schwer auf den Schultern. Schon leichte Veränderungen durch geringere Einnahmen könnten das Eis mittelfristig zum Brechen bringen.
Wir GRÜNE stehen für eine nachhaltige Politik in Eppelheim. Deshalb muss mit mehr Augenmaß geplant und gewirtschaftet werden, vorrangig in Zukunfsprojekte investiert und diese konsequent umgesetzt werden. Auch müssen die teilweise erheblichen Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand gestellt werden. Damit der Spagat zwischen Sparen und Gestalten gelingt, müssen alle Fraktionen zusammenarbeiten. Aber auch der Bürgermeister ist gefordert, von so mancher Vision Abschied zu nehmen.
Wir stimmen dem Haushaltsplan 2014 zu.