Stellungnahme Isabel Moreira da Silva
Lärmaktionspläne sind nach der EU- und Bundesrecht vorgeschrieben. Betrachtet man aber die Lärmkartierung der LUBW, sind Zweifel an der Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme angebracht. Die ermittelten Lärmwerte stimmen so gar nicht mit der Realität überein. Es ist reine Schönrechnerei. Es wird vermittelt: Es ist alles nun doch nicht so schlimm. Dem ist aber nicht so. Lärm ist eine reale Dauerbelastung für die Menschen in Eppelheim – trotz Lärmschutzwand. Im Übrigen: Die Lärmschutzwand ist in den Plänen im südlichen Bereich ca. 150 Meter länger dargestellt, als sie tatsächlich ist. Hier müsste nachkorrigiert werden.
Dennoch: Wenn der Lärmaktionsplan dazu führt, dass das Thema Lärm auf die Tagesordnung gesetzt wird und man sich dessen stärker annimmt, dann hat es doch etwas Gutes.
Das Problem des Lärmaktionsplans ist: Er erfasst nur die Hauptverkehrsstraßen. Nach der Kartierung sind dies lediglich die BAB 5 und die Hauptstraße. An der BAB 5 können wir nur wenig ändern. Hier sind wir vom Goodwill des Bundes abhängig. Um hier etwas zu erreichen, müssen alle Fraktionen an einen Strang ziehen. Handlungsspielraum bleibt uns im Grunde nur im Innenstadtbereich. Hier können wir aber durchaus etwas tun.
Denn wir müssen auch sehen: Durch die Entlastung der Hauptstraße hat sich Schwerlastverkehr und motorisierter Verkehr auf andere Straßen verlagert. Weiterer Handlungsbedarf besteht insbesondere an den Kreisstraßen oder der Hildastraße. Die Rudolf-Wild-Straße befahren täglich über 9.000 Fahrzeuge. In der Summe sind das über 3 Mio. Fahrzeuge im Jahr. Warum ist diese Straße nicht erfasst?
Mit der Herabstufung der Hauptstraße und der Lkw-Sperrung wurden bereits einige Maßnahmen umbesetzt. Dennoch sehen wir – entgegen der Planer – noch Möglichkeiten der Verbesserung. Diese müssten nur konsequenter umgesetzt werden. Diese sind:
- Verbesserung des Verkehrsflusses durch Einrichtung von Kreiseln, vor allem auch an der Kreuzung Hilda-/Mozartstraße. Hier liegen bereits konkrete Planung vor.
- Einbau eines einheitlichen und ruhigen Belags. Ein Negativbeispiel ist der grobe Belag in der Rudolf-Wild-Straße. Durch die vermehrten Rollgeräusche hat sich hier der Lärm deutlich erhöht. Hier ist auch der Kreis gefordert, für mehr Lärmschutz zu sorgen.
- Einführung von durchgängig Tempo 30 und Verengung an der Ortsausfahrt Schwetzinger Straße. An dieser Ortsausfahrt eine hohe Lärmbelastung durch die hohe Geschwindigkeit. Hierzu hat unsere Fraktion einen separaten Antrag vorbereitet.
- Konsequente Einhaltung der Geschwindigkeit durch Kontrollen (stationäre Säulen oder verstärkte mobile Kontrollen).
- Alle Fraktionen haben zudem langfristig für die Hauptstraße die Einführung von Tempo 20 befürwortet. Damit erreichen wir langfristig eine deutliche Entlastung.
- Förderung des Umstiegs aufs Fahrrad: Die Förderung besteht einerseits in der Verbesserung der Infrastruktur, andererseits auch in der Schaffung zusätzlicher Anreize durch Auflegen besonderer Programme.
- Verbesserung des ÖPNV: Dazu gehört auch die Zweigleisigkeit der Straßenbahn bis zur Kreuzung Hilda- und Mozartstraße. Dies erhöht die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Straßenbahn und macht dieses Verkehrsmittel dadurch attraktiver.
- Ein Lärmaktionsplan macht nur Sinn, wenn diese Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden. Andernfalls mutiert er zum Papiertiger.