Eppelheimer Grüne informieren sich bei LAG Wirtschaft und Soziales
Am 07.02.15 informierte Gerhard Schick, MdB aus Mannheim und finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Wirtschaft und Finanzen der Grünen zu TTIP. Das Eppelheimer Vorstandsmitglied Stephanie Aeffner nahm an der Sitzung im Stuttgarter Landtag teil. Hierüber berichtete sie bei der letzten Vorstandssitzung.
„Wir sind nicht prinzipiell gegen Handelsabkommen. Ein solches Abkommen darf aber nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Für die Befürworter von TTIP geht um neues Wachstum und neuen Wohlstand. Kurz: um mehr für alle. Dass diese Prognosen auf sehr wackeligem Grund stehen und in Wahrheit sehr viel pessimistischer sind, wird ignoriert. Gleichzeitig werden die Risiken von TTIP heruntergespielt. Dies gilt für die vielen Risiken, die sich auf einzelne Politikfelder, auf den Verbraucherschutz, auf Sozial- oder Umweltstandards beziehen.“
Als Beispiel nannte der Schick das so genannte Investor-Staats-Schiedsverfahren. Dieses Verfahren regele eigentlich die Handelsbeziehungen zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten. Damit Entwicklungsländer Investoren ins Land locken können, würden in diesen Abkommen Schiedsverfahren vereinbart. Diese zielen darauf ab, den Investoren dort Rechtsicherheit durch andere Mechanismen zu schaffen, wo es keine Rechtssicherheit durch den Staat gibt. Das Problem: Klagen könnten nur Investoren. Es komme zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen und Privatpersonen. Zudem bestehe die Gefahr, dass Parlamente aus Angst vor Schadensersatzklagen weniger Regeln für Unternehmen beschließen. Damit werde die Stellung der demokratisch gewählten Vertreter untergraben. Besonders problematisch sei dies beim Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz.
Auch für die Kommunen berge TTIP einige Gefahren. Beispielsweise Krankenhäuser, Schulen oder die Wasserversorgung seien wichtige Säulen der Daseinsvorsorge. Doch was bedeute es, wenn mit TTIP nicht mehr Gemeinde- und Kreisräte über diese Bereiche entscheiden dürfen? Wenn das Gemeinwohl geopfert werde, indem es in all diesen Bereichen die Verpflichtung zur Privatisierung gebe?
So lautete das Fazit von Schick: „TTIP ist zutiefst undemokratisch. Gesellschaftliche Werte und demokratische Mechanismen können ausgehebelt werden. Gewinner werden vor allem Großkonzerne sein. Diese werden Regeln durchsetzen, die nachher kein kleines lokales Unternehmen mehr erfüllen kann.“ (sa)