Bahndamm: „Es lohnt sich, weiter zu kämpfen“

Gemeinderat entscheidet über Klage
Das Tauziehen um den Bahndamm geht weiter. Ausgang offen. Dieser Tage gingen bei Anwohnern und im Rathaus die Ablehnungsbescheide des Regierungspräsidiums (RP) in Sachen Widerspruch gegen den umstrittenen SB-Markt ein. Bliebe es dabei, könnte der Investor praktisch bauen. Gleichzeitig lief die Frist für den Investorenwettbewerb zum Verkauf des westlichen Bahndamms aus. Pikant dabei: Unter den Hammer kam auch das Areal entlang des ASV-Sportplatzes. Dieses gilt als geschütztes Biotop. „Bislang stand dieses Gelände nicht zur Disposition. Nun werden auch hierfür Begehrlichkeiten geschaffen. Das ist ein Skandal,“ reagiert Christa Balling-Gündling auf diese Nachrichten.

Was die Fraktionsvorsitzende der Grünen dabei bitter aufstößt: „Es wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt, dies zu verhindern. Genutzt hat es bislang wenig. Der Wille des Gemeinderats wird ad absurdum geführt.“ So sei ein Schreiben aller Fraktionen, in dem das RP über die Vorgänge und das unrechtmäßige Zustandekommen des Bauvorbescheids zum SB-Markt informiert wurde, ohne Wirkung geblieben. Das RP verharre auf der Position, der Investor genieße Rechtsschutz. Auch Gespräche zur Übernahme des Bahndamms durch die Stadt liefen bislang ins Leere.

Die Grünen geben sich aber noch lange nicht geschlagen. Derzeit wird der Ablehnungsbescheid im Rathaus rechtlich geprüft, in der nächsten Gemeinderatssitzung am 23. November sollen die Stadträtinnen und Stadträte über eine mögliche Klage beschließen. Dann entscheidet sich endgültig die Zukunft des Bahndamms. Und diese lautet: entweder Naherholungsraum für die Menschen oder eine weitere häßliche Aphalt- und Betonwüste am Rande der Stadt. Für Balling-Gündling steht deshalb fest: „Die Bürger wollen den Bahndamm als Fuß- und Radweg und als Pufferzone zum Gewerbegebiet erhalten. Das ist für uns der Maßstab unserer Politik. Dafür lohnt es sich, alle Rechtsmittel auszuschöpfen.“ (cbg)

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