Das momentan alles beherrschende Thema ist nach wie vor die Flüchtlingskrise. Trotz der winterlichen Temperaturen machen sich weiterhin viele Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa, um vor Krieg und Gewalt zu fliehen. Aus diesem Grund sei an dieser Stelle nachträglich von der Veranstaltung „Flucht und Fluchtursachen“ mit Franziska Brantner, MdB, berichtet.
Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatten die Grünen Eppelheim zu diesem Thema die Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln eingeladen. Zu Beginn der Veranstaltung erklärte Brantner, Fluchtursachen müssten bekämpft werden – nicht weil die Menschen hier nicht willkommen seien, sondern weil auch sie natürlich lieber sicher in ihrer Heimat leben wollten. Brantner beleuchtete zwei große Themenkomplexe: zum einen das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft in der Bewältigung der Syrienkrise, zum anderen die Verantwortung europäischer und deutscher Politik für Fluchtursachen.
„Bereits im Frühjahr 2015 hat die UN eindringlich gewarnt, dass dem World-Food-Programm das Geld auszugehen drohte. Wenn die internationale Staatengemeinschaft hier nicht Abhilfe schaffen würde, müsse die UN die Essensrationen halbieren mit der Folge, dass die Menschen aus den regionalen Flüchtlingscamps nach Europa fliehen würden, um nicht zu verhungern“, so Brantner. Die Kosten für die Weltgemeinschaft hätten sich zu dem Zeitpunkt auf 1,4 Milliarden Euro belaufen, gehandelt wurde von der Staatengemeinschaft jedoch nicht, so dass die Prophezeiung eintrat. Für 700.000 Flüchtlinge konnten keinerlei Unterstützungsleistungen mehr finanziert werden. Die Folgen bekam Europa im vergangenen Sommer zu spüren, als Hunderttausende sich auf den gefährlichen Weg ins sichere Europa machten.
Die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge werden nach ihren Nationalitäten auf die Bundesländer verteilt. Baden-Württemberg ist beispielsweise für die Aufnahme der Menschen aus Gambia verantwortlich. An deren Situation ließe sich laut Brantner eine weitere Fluchtursache neben Krieg ablesen: In Gambia hätten viele Menschen vom Fischfang gelebt. Dann habe die EU – trotz Warnungen vor möglichen Folgen – mit dem despotischen Regime ein Fischereiabkommen abgeschlossen. Seitdem hätten die Fischer vor Ort keine Existenzgrundlage mehr. Und obwohl das dortige Regime schon lange undemokratisch sei, würden die Menschen erst seit Zustandekommen des Abkommens aus dem Land fliehen. „Alle diese Menschen werden letztlich zurückgeschickt, da sie aus ‚Wirtschaftsgründen’ fliehen. Europa kann sie sicher nicht alle aufnehmen. Aber eigentlich hätte es die moralische Verantwortung dafür“, ärgerte sich Brantner über die Folgen blinder Handelspolitik der EU. Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen, angefangen bei den Subventionen für Agrarexporte nach Afrika, die die Märkte für die dortigen Bauern zerstören, bis zu Waffenlieferungen an korrupte und brutale Regime, die die EU aus strategischen Gründen zu „Partnern“ erkläre.
Um die aktuelle Situation zu bewältigen, braucht es aus Sicht Brantners drei Dinge: erstens eine frühzeitige Krisenprävention, damit regionale Konflikte nicht eskalieren. Wenn Konflikte aber eskaliert sind, bedürfe es einer verlässlichen Finanzierung der Unterstützungsleistungen für Flüchtlinge in der Region, denn diese wollen lieber in der Nähe der Heimat bleiben. Zweitens: eine andere Handels- und Außenpolitik von Deutschland und der EU anstelle von Waffenlieferungen und Ausbeutung. Und drittens: in Deutschland eine gelingende Integrationspolitik mit Sprachförderung von Anfang an sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau für alle Menschen. (sae)