„Flucht und Fluchtursachen“ – Diskussion mit MdB Franziska Brantner (Grüne)

Die Zahl der Menschen, die aktuell in Deutschland Schutz suchen, war nie so hoch wie seit dem Balkankrieg in den 1990er Jahren. Krieg in Syrien, Afghanistan, Irak oder Eritrea, zerfallende Staaten nach dem Hoffnungsschimmer des arabischen Frühlings oder die Folgen des Klimawandels mit Dürren auf dem afrikanischen Kontinent – all dies trägt dazu bei, dass Menschen ihre Heimat verlassen und unter großen Gefahren den Weg nach Europa suchen. Sie hoffen hier auf Schutz ihres Lebens und Perspektiven für sich und ihre Kinder.

Franziska Brantner

Franziska Brantner

Mit dem Ende des Krieges auf dem Balkan und den sogenannten Dublin-Regeln war die Zahl der Asylanträge seit Ende der 1990er Jahre gesunken. In deren Folge wurde die Infrastruktur für die Aufnahme von Flüchtlingen massiv zurückgebaut. Jetzt suchen Kommunen händeringend nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten. Derweil wird in Europa über die Verteilung der Flüchtlinge gestritten.

Was ist angesichts des menschlichen Leides zu tun? Welche Verantwortung tragen Europa und Deutschland? Welche Lehren lassen sich daraus ziehen? Und wie schaffen wir es, die Versorgung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge in unserer Region gelingend zu gestalten? (mehr …)

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Grüne informierten über Flüchtlingsunterkünfte

„Die größten Probleme haben die Flüchtlinge“
Zirka 150 Flüchtlinge sollen in einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Eppelheim unterkommen. Obwohl noch nicht da, sorgen die Neuankömmlinge bereits jetzt für Verunsicherung, laufen Anwohner Sturm. Ein Grund mehr, das Thema auf die Tagesordnung der jüngsten Mitgliederversammlung zu nehmen. Zu Gast bei der Veranstaltung: der Koordinator des Asyl-Arbeitskreises Schwetzingen Manfred Both.

„Der Kreis sucht händeringend Unterkünfte. Der Flüchtlingszustrom reißt nicht ab. Allein in diesem Jahr wird der Rhein-Neckar-Kreis bis zu 3500 Flüchtlingen aufnehmen. Zusätzliche 1000 Plätze fehlen bis Jahresende. Die Kommunen stehen vor einer Herkulesaufgabe. Auch Eppelheim wird Flüchtlinge aufnehmen müssen“, berichtete Kreisrätin und Fraktionsvorsitzende Christa Balling-Gündling. Das ehemalige Bürogebäude im Gewerbegebiet, in dem der Kreis ab August eine vorübergehende Unterkunft plant, sei zwar nicht ideal, aber besser als eine Unterbringung in Zelten oder Hallen. Um die Situation in den Unterkünften zu verbessern, habe der Kreis 31 zusätzliche Stellen für die Betreuung geschaffen. Balling-Gündling: „In Eppelheim wird ein Sozialarbeiter täglich unter der Woche vor Ort sein.“ (mehr …)

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Grenzhöfer Straße: Kreisel statt Kreuzung

Grüne nehmen Unfallschwerpunkt unter die Lupe
„Es muss dringend etwas geschehen“ – so der Appell des Ortsverbands der Grünen. Dieser hatte zusammen mit Mitgliedern der Fraktion und des Arbeitskreises Verkehr die Kreuzung zwischen Grenzhöfer Straße und der Kreisstraße Wieblingen/Plankstadt zur Stoßzeit unter die Lupe genommen. Anlass der Begehung war die jüngste Unfallserie an dieser Stelle. Als Fazit ihrer Begehung stellten die Grünen fest: Hier muss eine Kreisel hin.
Kreuzung Grenzhöfer StraßeÜber eine Stunde beobachteten die Teilnehmer die Verkehrssituation. Danach standen die Unfallursachen für alle Beteiligten fest: überhöhtes Tempo, mangelnde Ausschilderung, Missachtung des Stoppschildes und die unebene Straßenbeschaffenheit. „Gerade weil die Kreuzung zu beiden Seiten gut übersehbar ist, unterschätzen viele Autofahrer die Situation. Von den gezählten 200 Fahrzeugen hat rund die Hälfte das Stoppschild missachtet. Sie sind fast ungebremst in die Kreisstraße eingebogen“, so Stadträtin Isabel Moreira da Silva. „Autofahrer, die aus Plankstadt kommen, halten sich kaum an das vorgeschriebene Tempo 70 und rasen auf die Kreuzung zu. Von den einbiegenden Fahrern wird dies oft unterschätzt. So kommt es dann zum Zusammenstoß.“ (mehr …)

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„Maulbeerallee in Concert“ – Vogelexkursion mit NABU entlang des Bahndamms

Der ehemalige Bahndamm bietet vielen Tieren und Pflanzen einen einmaligen Lebensraum. Er beherbergt unter anderem eine große Vielfalt an seltenen Vögeln, die hier Brut-, Nahrungs- und Rückzugsräume finden. Alljährlich im Frühling wird er zum Konzertsaal, in dem Nachtigall, Goldammer und Co. um die Wette singen. Zur Erkundung dieser faszinierenden Vogelwelt vor unserer Haustür bietet der Naturschutzbund Deutschland (NABU) im Rahmen seines Jahresprogramms unter dem Titel „Maulbeerallee in Concert“ eine vogelkundliche Führung entlang des Bahndamms an. Der Grüne Ortsverband unterstützt diese Veranstaltung und lädt hierzu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. Die ornithologische Wanderung wird fachkundig von Sebastian Olschewski vom NABU Heidelberg geführt. Bitte Fernglas mitbringen.

 

Wann: Sonntag, den 03. Mai 2015, um 7.30 Uhr

Wo: Treffpunkt ist vor dem Edeka, Rudolf-Wild-Straße 84, Eppelheim

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„Noch kein Baurecht auf Bahndamm“ – Grüne kritisieren Fehlinformation in Bürgerversammlung

„Der Bebauungsplan für Bahndamm Ost ist gültig, der Bescheid für den Supermarkt im Westteil nicht rechtskräftig. Bahn und Investor haben damit kein Baurecht“, lautete das Ergebnis einer Anfrage der Grünen-Fraktion beim zuständigen Kreisamt. Die Fraktion reagiert damit auf Aussagen des Anwalts der Stadt bei der jüngsten Bürgerversammlung. Demnach sei der Bebauungsplan „Justus-von-Liebig-Straße“, der derzeit für den östlichen Bahndamm Verkehrsgrün vorsieht, ungültig. Der Grund: Das Gelände sei damals nicht entwidmet worden, der Plan damit hinfällig. Für den Westteil liege zudem schon jetzt ein rechtkräftiger Bauvorbescheid vor. Der Investor habe damit Baurecht, könne den Supermarkt bauen. Die Quintessenz aus der Beurteilung: Der Stadt sind rechtlich die Hände gebunden.
„Das ist falsch“, kontert nun Grünen-Fraktionschefin Christa Balling-Gündling und beruft sich dabei auf ein Schreiben des zuständigen Baurechtsamts des Kreises, das der Fraktion vorliegt. Darin heißt es unter anderem: Solange die Unwirksamkeit nicht gerichtlich im so genannten Normenkontrollverfahren festgestellt wurde, gehen die Behörden immer von einem wirksamen Bebauungsplan aus. Das bedeutet: Der Plan für den östlichen Bahndamm ist gültig. (mehr …)

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Schwetzinger Straße: Lärm und Verkehr reduzieren

Mitglieder des AK Verkehr informierten sich vor Ort über die Situation in der Schwetzinger Straße

Mitglieder des AK Verkehr informierten sich vor Ort über die Situation in der Schwetzinger Straße

„Es wird zu schnell gefahren, der Lärm ist vor allem nachts und morgens extrem und es wird kaum kontrolliert. Hier muss was geschehen“, lautete das Fazit der Grünen nach ihrer Aktion am 7. Februar an der Schwetzinger Straße. Sie hatten zum Bürgerdialog an die Endhaltestelle eingeladen. Mit Flugblättern stellten sie ihre Vorschläge für eine Verkehrsberuhigung des Ortseingangs vor. „Die Reaktionen waren sehr positiv. Es hat sich auch gezeigt: Diese Straße wird bislang in der Diskussion vernachlässigt“, so die Sprecherin des Arbeitskreises Verkehr Isabel Moreira da Silva. (mehr …)

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Neue Brücke mit zwei Gleisen und Kreisel: Chance für Eppelheim

Christa Balling-Gündling

Christa Balling-Gündling

Stellungnahme Christa Balling-Gündling

Die Situation an Brücke und Kreuzung ist denkbar schlecht. Straßenbahn, Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer – müssen sich einen sehr engen Raum teilen. Konflikte und gefährliche Situationen sind an der Tagesordnung. Minutenlanges Warten an der Ampel ist zudem ein Dauerärgernis – für Autofahrer und Anwohner. Seit Jahren fordern deshalb alle eine Verbesserung. Die Chance hierfür bietet sich jetzt mit dem Neubau der Brücke und der Umgestaltung der Kreuzung. Eine Chance, die wir beim Schopfe packen und nicht ungenutzt verstreichen lassen sollten. Den Status Quo so zu belassen, wäre das Falscheste, was wir tun könnten.

Trotz ein paar weniger Kritikpunkte bewertet unsere Fraktion die Pläne durchweg als positiv. Wir sind überzeugt: Nach der Umsetzung wird sich die Verkehrs- und Wohnsituation verbessern. Alle werden von dem Umbau profitieren. (mehr …)

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„TTIP – so nicht“

Eppelheimer Grüne informieren sich bei LAG Wirtschaft und Soziales
Am 07.02.15 informierte Gerhard Schick, MdB aus Mannheim und finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Wirtschaft und Finanzen der Grünen zu TTIP. Das Eppelheimer Vorstandsmitglied Stephanie Aeffner nahm an der Sitzung im Stuttgarter Landtag teil. Hierüber berichtete sie bei der letzten Vorstandssitzung.
„Wir sind nicht prinzipiell gegen Handelsabkommen. Ein solches Abkommen darf aber nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Für die Befürworter von TTIP geht um neues Wachstum und neuen Wohlstand. Kurz: um mehr für alle. Dass diese Prognosen auf sehr wackeligem Grund stehen und in Wahrheit sehr viel pessimistischer sind, wird ignoriert. Gleichzeitig werden die Risiken von TTIP heruntergespielt. Dies gilt für die vielen Risiken, die sich auf einzelne Politikfelder, auf den Verbraucherschutz, auf Sozial- oder Umweltstandards beziehen.“ (mehr …)

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Verkehrspolitik für die BürgerInnen: Grüne vor Ort am 7. Februar in der Schwetzinger Straße

Wie geht es weiter mit der Hauptstraße? Wie entlasten wir die Schwetzinger Straße? Wie kommen Jugendliche sicher ins Jugendzentum im Alten Wasserwerk? Diese und andere Fragestellungen wollen die Grünen vor Ort im Gespräch mit den Bürgern und Anwohnern erörtern. Im Mittelpunkt steht bei diesem Termin insbesondere die Entlastung der Schwetzinger Straße. Die Fraktion und der Arbeitskreis Verkehr stellen am Samstag, den 7. Februar 2015 von 10 bis 12 Uhr, ihre Vorschläge vor und stehen für Anregungen und Fragen zur Verfügung. Treffpunkt ist an der Straßenbahn-Endhaltestelle, Ecke Schwetzinger Straße und Clara-Schumann-Weg. (mehr …)

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