Grüne Haushaltsanträge 2021: Natur, Klima und Jugend

Bei der Verabschiedung des Haushalts 2021 konnten die Fraktionen in der Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2021 erstmals eigene Anträge öffentlich zur Debatte stellen – ein Novum in Eppelheim. Wir begrüßen diese Neuerung. Statt hinter verschlossenen Türen zu entscheiden, durften die Bürgerinnen und Bürger an der Debatte und Entscheidung teilhaben. Die Fraktion der Grünen stellte vier Anträge. Wir fassen sie nachfolgend zusammen:

Naturschutzfonds für Eppelheim

Seit vielen Jahren fordern wir Grüne für Eppelheim einen Naturschutzfonds. Nun wurde der Antrag in einem zweiten Anlauf angenommen. Das freut uns, stärkt er doch den Naturschutz in unserer Stadt. Eingestellt wurden vorerst 1000 Euro im Haushalt. Zuvor hatte Isabel Moreira da Silva die Ziele erläutert. „Der Fonds soll vor allen Dingen ein Fonds von Bürgern für Bürger sein und sich vorrangig aus Spenden speisen.“ Wer also ein städtisches Naturschutzprojekt unterstützen möchte, kann gezielt hierfür spenden. Andererseits profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger davon. Ob das Anbringen von Blühstreifen in den Feldern oder die Pflanzung von Obstbäumen im eigenen Garten – künftig könnte das mit einem Zuschuss belohnt werden. Jetzt werden erst einmal Richtlinien erarbeitet. Dann kann es losgehen!

Preis für naturnahe Gärten und gewerbliche Flächen

Wir wollen das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für mehr Artenvielfalt und Aufenthaltsqualität unterstützen und belohnen. Deshalb beantragten wir, jährlich naturnahe Privatgärten und gewerbliche Grünflächen zu prämieren. Claudia Grau-Bojunga: „Die Stadt Eppelheim ist mit seiner dichten Besiedelung darauf angewiesen, dass Gärten und Gewerbeflächen einen Ausgleich für die hohe Versiegelungfläche der Stadt übernehmen. Dafür muss an jeder Stellschraube gedreht werden.“ Die Stadträtin sah in der Maßnahme auch einen wichtigen Anreiz, Schottergärten und versiegelte Flächen wieder aufzuwerten. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Ganz vom Tisch ist das Thema dennoch nicht. Angeregt wurde, in den kommenden Jahren eventuell über den Naturschutzfonds einen solchen Preis auszuloben. Wir bleiben dran!

Jugendgemeinderat für Eppelheim

Jugendliche müssen seit 2015 in Baden-Württemberg bei allen Vorhaben, die ihre Interessen betreffen, beteiligt werden. Nachdem die Stadt Eppelheim beim Hertie-Programm „Jugend entscheidet“ leer ausgegangen ist, hat unsere Fraktion jetzt Nägel mit Köpfen gemacht. Sie beantragte, einen Jugendgemeinderat einzurichten und hierfür geeignete Mittel im Haushalt einzustellen. Nika Weiss erklärte: „Aus Sicht unserer Fraktion ist die politische Beteiligung für Jugendliche in Form eines Jugendgemeinderats ein passendes Instrument, um den Jugendlichen in Eppelheim die Möglichkeit der Mitgestaltung zu bieten. Um es deutlicher zu sagen: Wir finden, es ist längst überfällig!“ Der Antrag wurde sodann gemeinsam von SPD und Grüne geändert: In einem ersten Schritt sollen jetzt zunächst die Jugendlichen befragt werden, wie sie sich Jugendbeteiligung vorstellen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Fotovoltaikanlage auf der Halbtiefgarage in der Spitalstraße

Mit Solarstrom das Klima schützen, für Beschattung an heißen Sommertagen sorgen und als Stadt Vorbild sein – das waren die Gründe für unseren vierten Antrag zur Überdachung und Errichtung einer Fotovoltaikanlage an der Halbtiefgarage in der Spitalstraße. „Mit dieser etwas ungewöhnlichen Maßnahme zur Erzeugung von Sonnenstrom könnte das Thema Fotovoltaik in Eppelheim neu belebt und in der Bürgerschaft eine Diskussion zur Energiegewinnung der Zukunft angestoßen werden“, erläuterte Hubertus Mauss. „Hier besteht großes Potential für eine echte Energiewende.“ Angeregt wurde von unserer Fraktion zudem, Kooperationspartner wie Bürgerenergiegenossenschaften oder die Stadtwerke mit ins Boot zu nehmen. Die Maßnahme in der Spitalstraße wurde als zu kostspielig und schwierig in der Umsetzung verworfen. Die Stadtverwaltung prüft jedoch andere Möglichkeiten der Fotovoltaik auf städtischen Liegenschaften. Hier kommt also Bewegung in die Sache. Den Antrag haben wir daher zurückgezogen. Auch hier bleiben wir am Ball!