Unterbringung von Flüchtlingen

Isabel Moreira da Silva

Isabel Moreira da Silva

Vor zirka einem Monat beschloss der Gemeinderat, die Unterkunft Lilienthalstraße 13 vom Kreis zu übernehmen. Der Gemeinderat knüpfte dies an die Bedingung eines ortsüblichen Mietpreises. Dies lehnte bekanntlich der Kreis ab. Zwar bietet der Kreis an, mit dem Land bezüglich der Erstattung der Differenz zwischen tatsächlicher und ortsüblicher Miete in Verhandlung zu treten. Eine Sicherheit gibt es jedoch nicht. Die Risiken blieben damit voll und ganz bei der Stadt. Solche Knebelbedingungen sind weder vertretbar noch finanziell zu schultern.

Es war daher richtig, nach Alternativen zu suchen. Die nun vorgeschlagene Unterbringung in Holzmodulbauweise auf städtischem Gelände in der Freiherr-von-Drais-Straße ist für unsere Fraktion ist eine gute Lösung. Wir sprechen uns für die Anmietung von 9 Wohneinheiten zur Unterbringung von 72 Personen für eine Dauer von zunächst 3 Jahren aus. Voraussetzung ist natürlich, dass der Kreis Eppelheim noch einen kleinen Aufschub bis September gibt. Da die Stadt mit ihrer Verpflichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen nun doch nicht ganz so schlecht dasteht – nicht zuletzt auch dank der Arbeit der Ehrenamtlichen –, sind wir zuversichtlich, dass dies gelingt. An dieser Stelle ein Dank an Herrn Röckle und sein Team für die schnelle Ausarbeitung des Vorschlags und die ausführliche Vorlage.

Zu den Vorteilen der modularen Containerlösung gegenüber der Anmietung der Unterkunft in der Lilienthalstraße 13: (mehr …)

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Haushaltsrede 2017

Christa Balling-Gündling

Christa Balling-Gündling

Auch im dritten Jahr nach Einführung des neuen kommunalen Haushalts sind viele Voraussetzungen für einen transparenten Haushalt nicht gegeben. Damit der Haushalt einen korrekten Überblick über die wesentlichen Leistungen und die tatsächliche finanzielle Situation wiedergeben kann, bedarf es einer Eröffnungsbilanz. Diese wurde jedoch erst in der letzten Sitzung in Auftrag gegeben. Damit fehlt eine vollständige kommunale Bilanz, in der alle Vermögens- und Schuldenpositionen der Kommune aufzuführen sind. Strategische Zielvorgaben sind nach wie vor nur sehr rudimentär vorhanden. Es ist keine verantwortliche Zuordnung zu einzelnen Ämtern erkennbar. Bei vielen Posten ist eine Entschlüsselung nur auf Nachfrage möglich. Es fehlt ein Produkthauhalt mit Angaben über Ziele, Leistungen und Ressourcenverbrauch. Der vorliegende Haushalt wird also in wesentlichen Teilen den Anforderungen der Doppik nicht gerecht. Diese sind jedoch Voraussetzung für Transparenz über das, was die politischen Ziele sind und was schon erreicht wurde. Dies ist sicherlich der unzureichenden Personalausstattung des Kämmereiamts geschuldet. Ein so wichtiges Amt bedarf jedoch jederzeit einer ausreichend qualifizierten Besetzung. Wir hoffen daher, dass sich bald etwas an der Personalsituation verbessert.
Lassen Sie mich nun den zunächst den Blick auf das Herzstück des neuen Rechnungskonzepts werfen, den Ergebnishaushalt. (mehr …)

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Mobilitätsnetz – Unbedenklichkeitsbescheinigung zum Brückenbau

Christa Balling-Gündling

Christa Balling-Gündling

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 21.12.2015 mit großer Mehrheit den in der Vorlage genannten Baumaßnahmen zugestimmt und auch dem Abschluss von Kostenvereinbarung unter den Beteiligten (Bund, Land, HSB, Städte Heidelberg und Eppelheim)

Die Zustimmung zu den Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch den Gemeinderat ist, wie begründet dargelegt, Voraussetzung für einen förderunschädlichen Baubeginn und für die Förderung der verschiedenen Baumaßnahmen.

Für den Straßenbahnanteil hat die Stadt Heidelberg bereits die Anträge zur Aufnahme in das Förderprogramm gestellt. Liegt dort bereits eine Förderzusage vor?

(Die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung durch den Gemeinderat ist notwendig für den Kreisel , die Erneuerung der Brücke, die bereits 2010 mit 3,4 klassifiziert wurde auf einer Skala von 1-4 und deren Traglast zu gering ist für die größeren Niederflurbahnen und Variobahnen. Des weiteren ist sie notwendig für die Fuß- und Radwegeunterführung und den Straßen- Fuß- und Radweg.)

Da die Zeit drängt, muss mit dem Bau auch auf Eppelheimer Seite schnellstens begonnen werden , damit die durch das Mobilitätsnetz geförderten Baumaßnahmen (GVFG Mittel fördern STRABA zu 80%) rechtzeitig bis Ende 2019 nicht nur abgeschlossen, sondern auch abgerechnet wurden. (mehr …)

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„Wahl von Amtsverweserin ist demokratische Pflicht“

Am 20. März entscheidet der Gemeinderat in einem zweiten Anlauf über die Einsetzung von Patricia Popp zur Amtsverweserin. Für die Grünen geht es dabei nicht nur um eine Personenwahl. Sie sehen darin auch eine Bewährungsprobe für die Demokratie. „Demokratie lebt von Glaubwürdigkeit. CDU, Eppelheimer Liste und FDP haben nun die Chance, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen, indem sie ein klares demokratisches Signal setzen,“ so die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Was die Grünen hierbei besonders Sorge bereitet: „Kläger und die konservativen Parteien bewegen sich mit ihrer Argumentation auf sehr dünnem Eis. Sie pochen auf Recht, verdrehen dabei die Fakten – und gefährden die Demokratie. Tatsache ist: Der Wahlausschuss, in dem auch Mitglieder der CDU und Eppelheimer Liste wie auch der Bürgermeister vertreten waren, hat die Wahl einstimmig für gültig erklärt. Diese wurde sodann vom Kommunalrechtsamt bestätigt. Der Normalbürger darf also auf die Urteilskraft der Parteien und Institutionen vertrauen. Und er darf erwarten, dass bis zum Gegenbeweis diese Entscheidung Rechtskraft hat. Auch hier gilt zunächst der Grundsatz der Rechtssicherheit“, erklärt die Fraktion, die ergänzt: „Wer das in Frage stellt, fördert das Misstrauen in normale demokratische Abläufe.“ (mehr …)

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Jahreshauptversammlung der Grünen: Wahlanfechtung weiter Thema

Die Mitglieder des Grünen Ortsverbands wählten auf ihrer Jahreshauptversammlung am 16. Februar einen neuen Ortsvorstand. Für zwei weitere Jahre wurden die Vorstandsmitglieder Isabel Moreira da Silva und Friedhelm Schwegler als Vorstandssprecherin bzw. Kassierer in ihren Ämtern bestätigt. Die neu geschaffene Stelle des Pressewarts übernimmt Steffen Bühle. Dem neuen erweiterten Vorstand gehören des weiteren Hartmut Nickisch-Kastner und Helmuth Lechner als Beisitzer an. Als Kassenprüfer wurden Wolfram Schmittel und Christa Balling-Gündling gewählt. Nicht mehr im Vorstand vertreten sind Martin Gramm und Stephanie Aeffner, die aus beruflichen und privaten Gründen ausschieden. „Wir danken den bisherigen Vorstandsmitgliedern für die herausragende Arbeit der vergangenen Jahre und hoffen, dass sie sich weiterhin aktiv in die Arbeit des Ortsverbands einbringen“, so Vorstandssprecherin Moreira da Silva. (mehr …)

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Stellungnahme: Einsetzung von Patricia Popp als Amtsverweserin

Dieter Mörlein hat es wieder einmal geschafft: Eppelheim steht in den Schlagzeilen. Die Causa Mörlein schlägt weit über die Region hinaus hohe Wellen. Und wir sind geneigt, mit Shakespeare zu fragen: „Was ist faul im Staate Eppelheim?“ Offensichtlich eine ganze Menge. Und Schuld ist nicht ein Plakat, auch nicht der Bürger, der klagt. Es ist ein selbstherrlich handelnder Bürgermeister, der sich über alles hinwegsetzt und Wählerinnen und Wähler brüskiert.

Allein die Tatsache, dass unsere Fraktion vorliegenden Antrag stellen musste und der Gemeinderat heute über die Amtseinsetzung von Patricia Popp berät, entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik. Denn das hat es bis dato in Baden-Württemberg nicht gegeben. Der alte Amtsinhaber, dessen Amtszeit am 31. Dezember 2016 und damit auch dessen demokratische Legitimation endete, weigert sich, seiner durch Wahl demokratisch legitimierten Nachfolgerin die Amtsgeschäfte als Amtsverweserin zu überlassen. Wahlanfechtungen hat es schon immer gegeben. Aber noch nie hat einer aus dem Amt scheidender Bürgermeister seinen gewählten Nachfolger daran gehindert, das Amt anzutreten. Wir – und die Bürgerinnen und Bürger von Eppelheim – hätten uns eine ruhige und würdige Übergabe der Amtsgeschäfte gewünscht. (mehr …)

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Grüne und SPD irritiert über die CDU

„Die CDU macht es sich leicht, wenn sie sich auf SPD und Grüne einschießt. Das trägt nicht zur Lösung bei“, reagieren SPD und Grüne auf die jüngste Kritik der Christdemokraten. Darin wird Grünen und SPD im Streit um das höchste Amt Polemik und Vortäuschung falscher Tatsachen unterstellt.

„Die Haltung der CDU ist sehr verwunderlich, da sie doch Mörlein bei der Bürgermeisterwahl nicht unterstützt hat. Auch sie wollte demnach einen Politikwechsel an der Rathausspitze. Noch kurz nach der Wahl lobte CDU-Fraktionssprecher Trutbert Orth den fairen und sachlichen Wahlkampf. Nun verstehen wir die Aufregung der Christdemokraten nicht. Die Eppelheimer Bürger werden sich zu Recht fragen, wo die CDU steht“, so SPD-Fraktionssprecherin Renate Schmidt. (mehr …)

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Patricia Popp soll Amtsgeschäfte übernehmen

Als unerhört bezeichnen die Grünen das Festhalten von Dieter Mörlein an den Chefsessel. Sie reagieren damit auf seine Ankündigung, bis zur Gerichtsentscheidung weiter im Amt bleiben zu wollen. Aber auch die Ablehnung eines Antrags der Grünen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, und einen Artikel der Fraktion abzudrucken, stößt bei den Grünen auf Unverständnis. „Das ist kein guter demokratischer Stil.“ Um dem Ausdruck zu verleihen, haben sich Grüne und SPD am vergangenen Samstag mit Plakaten und Flyern für eine Einsetzung von Patricia Popp als Amtsverweserin stark gemacht. Viele Bürger sind dem Aufruf zur Solidaritätsbekundung auf dem Wasserturmplatz gefolgt. „Die Bürger sind aufgebracht und verstehen das nicht. Diese Debatte führt nur zu Politikverdrossenheit und schadet dem Ansehen Eppelheims“, so die Grünen. (mehr …)

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