Das erläuterte Daniel Renkonen, grüner MdL und S-21-Beauftragter der Fraktion, am 27. Oktober in der Rudolf-Wild-Halle. Zu dem Vortrag unter dem Titel „Volksabstimmung – und dann?“ hatte der grüne Kreisverband im Rahmen der S-21-Veranstaltungsreihe eingeladen. Der Referent erklärte den über 50 Zuhörern, wie es zu dieser Fragenkonstellation kam.

Am 27. November sind die Bürger des Landes erstmals zu einer Volksabstimmung aufgerufen. Im Kern geht es darum, ob das Land aus der Finanzierung des Projektes aussteigen soll. Denn allein der Landesanteil am Stuttgarter Tiefbahnhof beläuft sich auf 960 Millionen Euro. Die Regierung hat dafür im Landtag ein Kündigungsgesetz eingebracht, das jedoch am Nein der SPD und der Opposition scheiterte. Nun hat das Volk als Souverän das letzte Wort. Mit „Ja“ stimmt, wer möchte, dass die Landesregierung die Verträge über den Bau des Tiefbahnhofs („S21“) kündigt.

(weiterlesen…)

In der ersten Sitzung des Ortsverbandes nach der Sommerpause wurde u.a. über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Stuttgart 21 des grünen Kreisverbandes be-richtet. Zu diesem Thema plant der Kreis eine Vortragsreihe unter dem Motto „Was geht uns Stuttgart an?“. Ziel ist die umfassende Information der Bürgerin-nen und Bürger über die Folgen des Milliardenprojekts – auch für unsere Region. So bindet Stuttgart 21 fast sämtliche Finanzmittel, die für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vorgesehen sind. Der S-Bahn-Ausbau wird auf Jahre verzögert.
Die neue grün-rote Regierung hat nun einen Volksentscheid über Stuttgart 21 auf den Weg gebracht. Am 27. November 2011 können erstmals in der Ge-schichte Baden-Württembergs die Bürgerinnen und Bürger direkt über ein Projekt abstimmen. Für einen Stopp von Stuttgart 21 muss ein Drittel aller Wahlberechtigten dafür stimmen, dass das Land aus der Finanzierung des Milliardenprojekts aussteigt. (weiterlesen…)

Auch die Eppelheimer Jugend leistet ihren Beitrag im Wahlkampf der Grünen Jugend. Mit dem Schüler Dominik Robker (1.v.l.h.) war sie vom 7. bis zum 13. September in Nord-West-Württemberg vertreten, wo zahlreiche Kreisverbände im Wahlkampf unterstützt wurden. Am 24. September macht sie in Schwetzinger auf dem Schlossplatz Station, Näheres siehe unter Termine.

Zusammen mit unserem Bundestagabgeordneten Fritz Kuhn, steht Renate Künast seit nunmehr vier Jahren an der Spitze der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN.Fritz Kuhn begrüßte im vollbesetzten Saal des DAI viele Mitglieder und Freunde.

Renate Künast, Martin Gramm, Ersi Xanthopoulos

Renate Künast, von 2001 bis 2005 streitbare Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, plauderte aus dem politischen Nähkästchen ihre Zeit als Ministerin, als sie sich zunächst durch einen Filz von Lobbyinteressen durchkämpfen musste. Hier entstand auch die klare Aussage: “es muss draufstehen, was drin ist“. Und hier ist nicht nur die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel gemeint, sondern auch die Information der Wählerinnen und Wähler über die politischen Ziele der Parteien nach der Bundestagswahl. Wo sind die Antworten auf Klima-, Finanz- und Bildungskrise bei den politischen Mitbewerbern? Wo ist das Bekenntnis zum vertraglich festgelegten Ausstieg aus der Atomenergie? Jedes bereits abgeschriebene Atomkraftwerk bringt den Energiekonzernen tägliche Profite von über 1 Million Euro. „Stillstand ist Rückschritt, wer was ändern will, muss Grün wählen. Die Wahl ist richtungsentscheidend“, so Renate Künast. (weiterlesen…)

Wählerwille setzte sich durch

„Das war ein Sieg für die Demokratie“, kommentierte die Grünen-Fraktion nicht ohne Genugtuung das Ergebnis des Losentscheids um die Besetzung der Ausschüsse des neuen Gemeinderats. Wenn auch Fortuna kräftig mithelfen musste – dreimal wurde die Münze geworfen, dreimal war den Grünen das Glück hold –, stand für die Grünen außer Frage: Der dritte Sitz in den wichtigen Gremien Technischer Ausschuss, Verwaltungsausschuss und Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Vereine stand ihnen nach dem Wählerwillen zu. Und dass sie dieses Recht hätten notfalls auch vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt, daran hatten sie keinen Zweifel gelassen. (weiterlesen…)