Stellungnahme der Grünen-Fraktion zur Ankündigung des Bürgermeisters

In der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) vom 6. Februar kündigt Bürgermeister Mörlein an, die Lärmschutzwand im Süden verlängern zu wollen. Die Kosten beziffert er mit 150.000 Euro. Zudem wird der Eindruck vermittelt, die Idee für die Wand im Süden sei im Dezember 2009 am Schreibtisch des Bürgermeisters entstanden. Dies veranlasst die Grünen-Fraktion zu folgender Stellungnahme:

Wir nehmen wahr, dass der Bürgermeister in Wahlkampfzeiten sich regelmäßig vom Saulus zum Paulus wandelt – und plötzlich verspricht, was er zuvor selbst abgelehnt hat. Tatsache ist, dass unsere Fraktion bereits am 17.12.2007 den Antrag gestellt, die Lärmschutzwand bis zur Leonie-Wild-Straße zu verlängern. Wir waren der Auffassung, dass die Heidelberger Wand den Lärm auch im Süden reflektiert und die Autobahn hier ansteigt, was zu einer stärkeren Belastung der Anwohner führt. Der Antrag wurde abgelehnt. Leider folgte damals eine Mehrheit der Argumentation des Bürgermeisters, wonach eine Umsetzung teuer und planungsrechtlich schwierig ist, weil u.a. das Gelände auf Heidelberger Gemarkung liegt und der dort verlaufende Fußweg verlegt werden müsste. (weiterlesen…)

„Anwohner und Geschäfte profitieren gleichermaßen“
Die lärmgeplagten Anwohner der Hauptstraße dürfen hoffen. Denn geht es nach dem jüngsten Beschluss des Gemeinderates, soll sich die Verkehrssituation auf der Hauptverkehrsachse unserer Stadt mittelfristig deutlich verbessern. Voraussetzung hierfür ist die Herabstufung der jetzigen Landesstraße L543 in eine Ortstraße. Seit Jahren von der Grünen-Fraktion gefordert scheiterten hier bislang alle Bemühungen am Widerstand der überregionalen Behörden. Mit der für Ende 2010 geplanten Fertigstellung der B535 bei Plankstadt ist nun die Umsetzung in greifbare Nähe gerückt. Die neue Bundesstraße bildet die Ortsumgehung Schwetzingen-Plankstadt und entlastet die L543 bei Plankstadt. „Nun lassen wir keine Ausflüchte mehr gelten“, so die Aufforderung der Grünen an das Regierungspräsidium, der zuständigen Genehmigungsbehörde. (weiterlesen…)

„Wir stehen weiter zur neuen Halle, sagen aber nein zu ausufernden Kosten“, bekräftigte erneut die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre Position in Sachen neue Sporthalle im Schulzentrum. Wie erst kurz vor der letzten Sitzung des alten Gemeinderates bekannt wurde, ist der Bau der neuen Dreifeldsporthalle entgegen dem Beschluss des Gemeinderates mit erheblichen Mehrkosten verbundenen. So hatte im Januar der Gemeinderat mit den Stimmen der Grünen beschlossen, eine neue Dreifeldsporthalle östlich des Hallenbades zu bauen. Durch die Einsparung des Abrisses der Rhein-Neckar-Halle, die aus dem ÖPP-Vertrag herausgenommen wurde, und Verkleinerung des Zuschauerraums von 750 auf maximal 400 Zuschauerplätze sollte die Planung und der Bau der neuen Halle im finanziellen Rahmen des ÖPP-Projektes bleiben. Nun bezifferte der ÖPP-Partner allein die Kosten für die Erschließung auf zusätzliche 390.000 Euro, hinzu kommen weitere Kosten für die Bewirtschaftung der Halle, die zum Teil von den Vereinen zu tragen wären. (weiterlesen…)

„Beruhigungspillen für Anwohner“

Als intransparent und irreführend bezeichnete die Grünen-Fraktion bei ihrer letzten Sitzung die Informationspolitik der Stadtverwaltung in Sachen Tausch und künftige Nutzung der Grundstücke im Hinteren Lisgewann und in der Dr.-Emil-König-Straße. Demnach soll das nun privatisierte Gelände im Hinteren Lisgewann weiterhin als Bolzplatz genutzt werden können. Gleichzeitig sei geplant, auf dem getauschten Grundstück in der Stadtmitte einen „zentrumsnahen Parkplatz“ zu errichten. (weiterlesen…)

dies war das Ergebnis der  gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Gemeinderatsfraktion der Eppelheimer Grünen. Das übereinstimmende Votum aller im Gemeinderat vertretenden Parteien ist erfreuliches Zeichen dafür,  dass sich langsam ein Bewusstsein für einen behutsamen Umgang  mit Eppelheims Flur entwickelt. (weiterlesen…)