Eppelheim ist auf dem Weg der Haushaltsentschuldung und kann sorgenfrei in die Zukunft blicken – das könnte man derzeit glauben. Denn 2011 gab es eine erhebliche Gewerbesteuernachzahlung. Sie bescherte dem Verwaltungshaushalt ein außerordentlich positives Ergebnis. Eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von über 8 Millionen Euro war dadurch möglich. (weiterlesen …)

Eppelheim,  das Kap der guten Hoffnung – das vermittelt unser Bürgermeister derzeit als Handlungsreisender in Sachen ÖPP, nicht nur in Baden Württemberg, inzwischen auch in anderen Bundesländern. Bei diesen Handlungsreisen verbreitet er so manche Mär, die einen zum Staunen bringt. Er sagt: Die Infrastruktur war grausam, als er 1994 in Eppelheim Bürgermeister wurde. Und: Eppelheim hatte bei seinem Amtsantritt  20 Mio. Euro Schulden – tatsächlich waren es  ca. 4,5 Mio. Euro. Wir lesen weiter: „Jetzt haben wir 10 Mio. Euro Guthaben“.  – Wir fragen Sie: Wo haben Sie diese Millionen versteckt, Herr Bürgermeister? Im Haushaltsplan tauchen sie jedenfalls nicht auf.

Und wir lesen weiter: „Ich habe die Verwaltung in Eppelheim abgespeckt. Als ich anfing 1994 waren wir  116 Mitarbeiter – heute sind wir 34“. Tatsächlich sind es heute 98 Angestellte und Beamte,  plus 10 Nachwuchskräfte, also 118 Mitarbeiter, was auch angemessen ist für die Größe unserer Gemeinde. Wir dürfen auch nicht außer Acht lassen, dass wir damals noch Reinigungskräfte hatten, die „outgesourced“ wurden und für die wir heute ebenfalls über die ÖPP Rate bezahlen. Stimmt also alles nicht, womit Sie sich, Herr Bürgermeister, das Mäntelchen des Großen Machers anziehen wollen. (weiterlesen …)

Anfang der Woche beriet der Gemeinderat über ein Sparpaket für Eppelheim. Ergebnisse standen zu Redaktionsschluss noch nicht fest. Die grünen Stadträte gingen aber mit einer klaren Zielvorgabe in die Beratungen, die ihnen die grüne Basis mit auf den Weg gab: Die Sparmaßnahmen müssen sozial und ökologisch ausgewogen sein.

„Das bedeutet, dass man nicht einfach nach dem Rasenmäher-Prinzip kürzen darf. Der Gemeinderat muss sich vielmehr die Frage stellen, welche Bereiche für das soziale Miteinander und die Zukunft unserer Stadt wirklich wichtig sind“, fasst der Vorstand das Ergebnis der Diskussion der Mitglieder zusammen. Und weiter: „Wir brauchen klare Prioritäten, und die Menschen müssen bei den anstehenden Entscheidungen mitgenommen werden.“ Am wichtigsten seien jetzt die Zukunftsbereiche Bildung, Soziales sowie Umwelt und Klimaschutz. Hierbei dürfe die derzeitige Debatte um die Finanzierung der Kinderbetreuung nicht dazu genutzt werden, andere wichtige Bereiche runterzufahren. „Dass das natürlich nicht ohne Einschnitte in liebgewordene Gewohnheiten und Verzicht auf Wünschenswertes geht, versteht sich von selbst. Es ist klar, dass vor allem auch die Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand müssen“, machten die Grünen-Stadträte deutlich, die zugleich den „Eiertanz“ der CDU in dieser Frage kritisierten. „Man kann nicht allen Interessen gerecht werden.“ (weiterlesen …)

Grünen-Fraktion: „Pflicht vor Kür“
Warum muss Eppelheim den Rotstift ansetzen, wenn wir doch schuldenfrei sind? Auf was müssen wir uns einstellen? – Seit bekannt wurde, dass sich die städtischen Finanzen im Sinkflug befinden, ist die allgemeine Verunsicherung groß. „Zurecht“, meinte die Grünen-Fraktion in ihrem Bericht vor der jüngsten Versammlung des Ortsverbandes. „Zu lange wurde den Menschen etwas vorgemacht.“

Tatsächlich sehen die Aussichten für die kommenden Jahre wenig rosig aus. Zwar brechen die Einnahmen 2010 nicht so stark ein. Spätestens in den kommenden zwei Jahren tun sich aber Millionenlöcher auf. Denn just jetzt stehen der Stadt unaufschiebbare Ausgaben ins Haus. Allein für Ausbau von Krippenplätzen, Erweiterung des Schulzentrums und Sanierung bestehender Kindergärten sind in den nächsten Jahren bis zu 20 Millionen Euro aufzuwenden. „Zwar können diese Investitionen über Kredite getätigt werden“, gab die Fraktion zu bedenken. „Zins und Tilgung belasten aber den Haushalt zusätzlich“. (weiterlesen …)

Die positive Bilanz dieses Haushaltsjahres: Eppelheim kann ein gutes Plus aufweisen. Die guten Zahlen dürfen jedoch nicht zu einer trügerischen Hoffnung werden. Denn auch der Kämmerer schreibt pflichtgemäß: „Die in der Finanzplanung dargestellte Ertragskraft des Verwaltungshaushalts steht auf wackeligen Beinen”.

Denn das dicke Plus ist weniger einer soliden Haushaltsführung geschuldet, als vielmehr der guten gesamtwirtschaftlichen Ertragslage von 2008 und der Realisierung einer Forderung, von der wir mit aller Wahrscheinlichkeit auch in den nächsten Jahren noch profitieren können. Wie solide eine Haushaltsführung ist, zeigt sich aber nicht in guten, sondern in schlechten Zeiten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird auch an Eppelheim nicht spurlos vorbeiziehen. In jedem Fall ist in den nächsten Jahren mit größeren Einbrüchen zu rechnen. Dann erst wird sich zeigen, wie nachhaltig und klug wir gewirtschaftet haben. (weiterlesen …)