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Neues der Grünen BW:

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Finanzen

Haushaltsrede 2014

Christa Balling-Gündling, Montag, 16. Dezember 2013

Zunächst geht unser Dank an das Kämmereiamt für die fundierten Zahlen und die aufschlussreiche Zusammenstellung der Haushaltsergebnisse der letzten zwei Jahre. Dies gibt uns einen guten Überblick über die Unwägbarkeiten der Haushaltsaufstellung.

Bei der Analyse des Haushaltsplans waren für unsere Fraktion folgende Fragestellungen von Bedeutung.

1. Wie steht es um die Finanzen der Gemeinde?

2. Wo werden im Haushalt die Schwerpunkte gesetzt?

3. Wo sehen wir Möglichkeiten zum Sparen, aber auch noch zu Gestalten?

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Haushaltsrede 2013

Isabel Moreira da Silva, Montag, 25. März 2013

Mit den Haushaltsplänen in Eppelheim ist es wie mit einem Dejà-vu-Erlebnis. Jahr um Jahr wiederholt sich das gleiche Spiel. Gelder für notwendige Investitionen werden eingestellt. Am Ende des Jahres bleibt das meiste unerledigt liegen. Und im nächsten Jahr beginnt es dann von Neuem. Eppelheim in der Dauerwarteschleife. Oder: Täglich grüßt das Murmeltier. Wie dem Protagonisten im dem gleichnamigen Film haben wir Gemeinderäte allmählich das Gefühl, uns im Kreis zu bewegen. Das Ergebnis dieses Spiels ist ein riesiger Investitionsstau, der uns heute Rekordschulden beschert. (… weiterlesen »)

Grüne Position zum Haushalt 2012

Gemeinderatsfraktion Eppelheim, Montag, 2. April 2012

Eppelheim ist auf dem Weg der Haushaltsentschuldung und kann sorgenfrei in die Zukunft blicken – das könnte man derzeit glauben. Denn 2011 gab es eine erhebliche Gewerbesteuernachzahlung. Sie bescherte dem Verwaltungshaushalt ein außerordentlich positives Ergebnis. Eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von über 8 Millionen Euro war dadurch möglich. (… weiterlesen »)

Haushaltsrede 2011

Christa Balling-Gündling, Donnerstag, 7. April 2011

Eppelheim,  das Kap der guten Hoffnung – das vermittelt unser Bürgermeister derzeit als Handlungsreisender in Sachen ÖPP, nicht nur in Baden Württemberg, inzwischen auch in anderen Bundesländern. Bei diesen Handlungsreisen verbreitet er so manche Mär, die einen zum Staunen bringt. Er sagt: Die Infrastruktur war grausam, als er 1994 in Eppelheim Bürgermeister wurde. Und: Eppelheim hatte bei seinem Amtsantritt  20 Mio. Euro Schulden – tatsächlich waren es  ca. 4,5 Mio. Euro. Wir lesen weiter: „Jetzt haben wir 10 Mio. Euro Guthaben“.  – Wir fragen Sie: Wo haben Sie diese Millionen versteckt, Herr Bürgermeister? Im Haushaltsplan tauchen sie jedenfalls nicht auf.

Und wir lesen weiter: „Ich habe die Verwaltung in Eppelheim abgespeckt. Als ich anfing 1994 waren wir  116 Mitarbeiter – heute sind wir 34“. Tatsächlich sind es heute 98 Angestellte und Beamte,  plus 10 Nachwuchskräfte, also 118 Mitarbeiter, was auch angemessen ist für die Größe unserer Gemeinde. Wir dürfen auch nicht außer Acht lassen, dass wir damals noch Reinigungskräfte hatten, die „outgesourced“ wurden und für die wir heute ebenfalls über die ÖPP Rate bezahlen. Stimmt also alles nicht, womit Sie sich, Herr Bürgermeister, das Mäntelchen des Großen Machers anziehen wollen. (… weiterlesen »)

Sparen, aber an der richtigen Stelle!

Gemeinderatsfraktion Eppelheim, Montag, 21. Juni 2010

Anfang der Woche beriet der Gemeinderat über ein Sparpaket für Eppelheim. Ergebnisse standen zu Redaktionsschluss noch nicht fest. Die grünen Stadträte gingen aber mit einer klaren Zielvorgabe in die Beratungen, die ihnen die grüne Basis mit auf den Weg gab: Die Sparmaßnahmen müssen sozial und ökologisch ausgewogen sein.

„Das bedeutet, dass man nicht einfach nach dem Rasenmäher-Prinzip kürzen darf. Der Gemeinderat muss sich vielmehr die Frage stellen, welche Bereiche für das soziale Miteinander und die Zukunft unserer Stadt wirklich wichtig sind“, fasst der Vorstand das Ergebnis der Diskussion der Mitglieder zusammen. Und weiter: „Wir brauchen klare Prioritäten, und die Menschen müssen bei den anstehenden Entscheidungen mitgenommen werden.“ Am wichtigsten seien jetzt die Zukunftsbereiche Bildung, Soziales sowie Umwelt und Klimaschutz. Hierbei dürfe die derzeitige Debatte um die Finanzierung der Kinderbetreuung nicht dazu genutzt werden, andere wichtige Bereiche runterzufahren. „Dass das natürlich nicht ohne Einschnitte in liebgewordene Gewohnheiten und Verzicht auf Wünschenswertes geht, versteht sich von selbst. Es ist klar, dass vor allem auch die Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand müssen“, machten die Grünen-Stadträte deutlich, die zugleich den „Eiertanz“ der CDU in dieser Frage kritisierten. „Man kann nicht allen Interessen gerecht werden.“ (… weiterlesen »)

Bericht über Haushaltslage – Strikter Sparkurs – Kindergärten gehen vor

Gemeinderatsfraktion Eppelheim, Montag, 3. Mai 2010

Grünen-Fraktion: „Pflicht vor Kür“
Warum muss Eppelheim den Rotstift ansetzen, wenn wir doch schuldenfrei sind? Auf was müssen wir uns einstellen? – Seit bekannt wurde, dass sich die städtischen Finanzen im Sinkflug befinden, ist die allgemeine Verunsicherung groß. „Zurecht“, meinte die Grünen-Fraktion in ihrem Bericht vor der jüngsten Versammlung des Ortsverbandes. „Zu lange wurde den Menschen etwas vorgemacht.“

Tatsächlich sehen die Aussichten für die kommenden Jahre wenig rosig aus. Zwar brechen die Einnahmen 2010 nicht so stark ein. Spätestens in den kommenden zwei Jahren tun sich aber Millionenlöcher auf. Denn just jetzt stehen der Stadt unaufschiebbare Ausgaben ins Haus. Allein für Ausbau von Krippenplätzen, Erweiterung des Schulzentrums und Sanierung bestehender Kindergärten sind in den nächsten Jahren bis zu 20 Millionen Euro aufzuwenden. „Zwar können diese Investitionen über Kredite getätigt werden“, gab die Fraktion zu bedenken. „Zins und Tilgung belasten aber den Haushalt zusätzlich“. (… weiterlesen »)

Haushaltsrede 2009

Christa Balling-Gündling, Montag, 2. März 2009

Die positive Bilanz dieses Haushaltsjahres: Eppelheim kann ein gutes Plus aufweisen. Die guten Zahlen dürfen jedoch nicht zu einer trügerischen Hoffnung werden. Denn auch der Kämmerer schreibt pflichtgemäß: „Die in der Finanzplanung dargestellte Ertragskraft des Verwaltungshaushalts steht auf wackeligen Beinen“.

Denn das dicke Plus ist weniger einer soliden Haushaltsführung geschuldet, als vielmehr der guten gesamtwirtschaftlichen Ertragslage von 2008 und der Realisierung einer Forderung, von der wir mit aller Wahrscheinlichkeit auch in den nächsten Jahren noch profitieren können. Wie solide eine Haushaltsführung ist, zeigt sich aber nicht in guten, sondern in schlechten Zeiten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird auch an Eppelheim nicht spurlos vorbeiziehen. In jedem Fall ist in den nächsten Jahren mit größeren Einbrüchen zu rechnen. Dann erst wird sich zeigen, wie nachhaltig und klug wir gewirtschaftet haben. (… weiterlesen »)

Haushaltsrede 2008

Christa Balling-Gündling, Montag, 31. März 2008

Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit – das sind die Grundsätze, wonach ein solider Haushalt zu bewerten ist. Dabei geht es nicht nur um ein Summenspiel, um eine Gegenüberstellung von Ein- und Ausgaben, um Plus oder Minus. Ein Haushaltsplan setzt vor allem auch die Weichen für die Politik der kommenden Jahre. (… weiterlesen »)

Haushaltrede 2007

Christa Balling-Gündling, Montag, 12. März 2007

Es ist zunächst erfreulich, dass entgegen der Entwicklung der letzten Jahre laut Finanzplanung für das Jahr 2007 ein Überschuss in Höhe von 914 180 € im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden kann. Damit können wir die gesetzlich vorgeschriebenen Tilgungsleistungen in Höhe von 69 000 € für die Kredite in Höhe von 1,3 Mio. € leisten. (… weiterlesen »)

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